Antrag: | Nach dem Bürgerentscheid: Keine Schnellschüsse, sondern Brücken bauen! |
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Antragsteller*in: | Tom Schmidt |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 28.08.2018, 21:24 |
A1-048: Nach dem Bürgerentscheid: Keine Schnellschüsse, sondern Brücken bauen!
Antragstext
Von Zeile 47 bis 48 einfügen:
Rahmenbedingungen einigen. Dazu gehört zum Beispiel ein Zeit- und ein Finanzrahmen.
Für uns Grünen sind der Erhalt, die Aufwertung des Frankenbadplatzes und die öffentlichen Nutzung des Frankenbadgebäudes (Soziokulturell, Sport, Kultur) unverzichtbar, dabei ist auch die Option der Sanierung des Frankenbades zu prüfen. Die bereits geplante Dachsanierung ist umgehend durchzuführen.
Der Bürgerentscheid hat ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis geliefert: Für
das Konzept des Wasserlandbades gibt es in Bonn keine ausreichende
gesellschaftliche Legitimation. In zwei Bürgerentscheiden konnten wir neben
einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung sehen, wie sehr die Debatte über das
Bäderkonzept die Stadtgesellschaft geteilt hat. Dabei wurde es im Diskurs zum
Teil besorgniserregend rau. Nach dem für uns verlorenen Entscheid sehen wir es
als unsere Aufgabe und Verantwortung an, die Fäden wieder aufzunehmen und eine
Brücke zu bauen, die alle Interessensgruppen und beide Lager verbindet.
Die beiden Bürgerentscheide stehen sich scheinbar diametral gegenüber. Die
Bürger*innen haben zunächst mehrheitlich entschieden, dass das Kurfürstenbad in
der bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden soll. Das ist das Ergebnis des
ersten Bürgerentscheids aus dem Jahr 2017. Wir wissen nach dem zweiten
Bürgerentscheid, dass es ebenfalls keine Mehrheit bei den Bürger*innen für das
neue Wasserlandbad gibt. Demokratietheoretisch ist es aus unserer Sicht richtig,
beide Bürgerentscheide gleich ernst zu nehmen. Eine Sachlösung kann es daher nur
auf Grundlage beider Bürgerentscheide geben. Jedoch stehen wir nach dem zweiten
Bürgerentscheid in der Bäder-Debatte vor einer Neuorientierung, denn wir wissen
zwar jetzt, was die Bürger*innen explizit abgelehnt haben, aber nicht, was sie
für eine Bäderlandschaft wollen. Da die aktuellen Bäder marode, wartungsanfällig
und teuer sind, darf die Konsequenz aus dem Bürgerentscheid daher kein
Stillstand sein. Vielmehr braucht es eine Bewegung in der Bäder-Frage und am
Ende auch eine Entscheidung, die Politik, Verwaltung, Schulen, Vereinen und der
Stadtgesellschaft wieder eine Planungssicherheit gibt.
Wohin diese Entscheidung gehen soll, müssen wir behutsam und dennoch zügig
angehen und beantworten. Die 20-jährige Bäder-Diskussion darf dabei aber nicht
einfach in die nächste Runde gehen. Wir konnten im Diskurs zum Bürgerentscheid
ebenfalls ein Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung wahrnehmen. Wir
brauchen eine Wende in der Diskussion! Die beiden Bürgerentscheide haben bisher
zwei Konzepten eine Absage erteilt. Die Wende in der Diskussion muss aus unserer
Sicht deshalb nicht nur sprachlicher Art, sondern auch inhaltlicher Art sein.
Dabei fordern wir alle auf, konstruktive Vorschläge einzubringen, die beide
Bürgerentscheide berücksichtigen.
Das bedeutet auch, dass Schnellschüsse und Festlegungen in die eine Richtung und
Ablehnungen von Vorschlägen in die andere Richtung uns nicht weiterbringen. Im
Gegenteil: Sie schütten Öl ins Feuer. Für uns GRÜNE sind nun wieder viele
Möglichkeiten denkbar.
Wir GRÜNE werden Lösungsvorschläge für eine neue Bäderlandschaft einbringen.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass eine Diskussion, in der die politischen
Fraktionen und Parteien monatelang öffentlich um das beste Konzept streiten,
nicht die notwendige, breite Mehrheit der Stadtgesellschaft für die neue
Bäderlandschaft in der Stadtgesellschaft generieren kann. Wir sind daher der
festen Überzeugung, dass eine breite gesellschaftliche Akzeptanz nur gelingt,
wenn die Stadtgesellschaft intensiv beteiligt wird.
Die Politik ist dabei jetzt aufgefordert, die Möglichkeiten für eine breit
getragene Entscheidung zu schaffen. Dabei müssen die Parteien und Fraktionen
eigene konstruktive Vorschläge einbringen und sich auf gemeinsame
Rahmenbedingungen einigen. Dazu gehört zum Beispiel ein Zeit- und ein
Finanzrahmen.
Für uns Grünen sind der Erhalt, die Aufwertung des Frankenbadplatzes und die öffentlichen Nutzung des Frankenbadgebäudes (Soziokulturell, Sport, Kultur) unverzichtbar, dabei ist auch die Option der Sanierung des Frankenbades zu prüfen. Die bereits geplante Dachsanierung ist umgehend durchzuführen.
Im Beteiligungsverfahren setzen wir GRÜNE dabei auf einen mehrstufigen Prozess.
Wir wollen uns im ersten Schritt mit allein Stakeholdern zusammen setzten. Dazu
gehört für uns die Initiativen aus dem ersten und zweiten Bürgerentscheid, die
Sport- und Schwimmverbände, eine Vertretung der Schulen, die Vertreter der
Stadtschulpflegschaft und der Bezirksschülervertretung, sowie alle im Rat
vertretenden Parteien. Diesen wollen wir die Möglichkeit geben, ihre
Vorstellungen und Konzepte, die beide Bürgerentscheide berücksichtigen, zu
präsentieren und mit Hilfe der Verwaltung mit Zahlen unterlegen.
Wir wollen gleichzeitig nach den Bonner Leitlinien eine Planungszelle ins Leben
rufen. Diese besteht aus repräsentativ ausgewählten Bürger*innen. Diese
Planungszelle hat den Auftrag, aus den verschiedenen Vorschlägen der Stakeholder
einen möglichst konsensualen Vorschlag zu erarbeiten. Dabei soll die Verwaltung
Hilfestellung leisten und Zahlen und Fakten zu Verfügung stellen. Wir legen
große Hoffnung in diese Form der Beteiligung, weil nur so sichergestellt ist,
dass auch der Teil der Stadtgesellschaft gehört wird, der bei sonstigen
Verfahren unter den Tisch zu fallen droht.
Am Ende des Verfahrens soll der Vorschlag der Planungszelle per
Ratsbürgerentscheid der Bonner Bevölkerung zur Abstimmung gestellt werden. So
können wir sicherstellen, dass die neue Bäderlandschaft eine große Legitimation
in der Stadtgesellschaft genießt. Gleichzeitig gibt die Sperrfrist eines
Ratsbürgerentscheids der Stadtgesellschaft, den Schwimmvereinen, den Schulen und
der Verwaltung die Planungssicherheit, um den Beschluss seriös umzusetzen.
Von Zeile 47 bis 48 einfügen:
Rahmenbedingungen einigen. Dazu gehört zum Beispiel ein Zeit- und ein Finanzrahmen.
Für uns Grünen sind der Erhalt, die Aufwertung des Frankenbadplatzes und die öffentlichen Nutzung des Frankenbadgebäudes (Soziokulturell, Sport, Kultur) unverzichtbar, dabei ist auch die Option der Sanierung des Frankenbades zu prüfen. Die bereits geplante Dachsanierung ist umgehend durchzuführen.
Der Bürgerentscheid hat ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis geliefert: Für
das Konzept des Wasserlandbades gibt es in Bonn keine ausreichende
gesellschaftliche Legitimation. In zwei Bürgerentscheiden konnten wir neben
einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung sehen, wie sehr die Debatte über das
Bäderkonzept die Stadtgesellschaft geteilt hat. Dabei wurde es im Diskurs zum
Teil besorgniserregend rau. Nach dem für uns verlorenen Entscheid sehen wir es
als unsere Aufgabe und Verantwortung an, die Fäden wieder aufzunehmen und eine
Brücke zu bauen, die alle Interessensgruppen und beide Lager verbindet.
Die beiden Bürgerentscheide stehen sich scheinbar diametral gegenüber. Die
Bürger*innen haben zunächst mehrheitlich entschieden, dass das Kurfürstenbad in
der bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden soll. Das ist das Ergebnis des
ersten Bürgerentscheids aus dem Jahr 2017. Wir wissen nach dem zweiten
Bürgerentscheid, dass es ebenfalls keine Mehrheit bei den Bürger*innen für das
neue Wasserlandbad gibt. Demokratietheoretisch ist es aus unserer Sicht richtig,
beide Bürgerentscheide gleich ernst zu nehmen. Eine Sachlösung kann es daher nur
auf Grundlage beider Bürgerentscheide geben. Jedoch stehen wir nach dem zweiten
Bürgerentscheid in der Bäder-Debatte vor einer Neuorientierung, denn wir wissen
zwar jetzt, was die Bürger*innen explizit abgelehnt haben, aber nicht, was sie
für eine Bäderlandschaft wollen. Da die aktuellen Bäder marode, wartungsanfällig
und teuer sind, darf die Konsequenz aus dem Bürgerentscheid daher kein
Stillstand sein. Vielmehr braucht es eine Bewegung in der Bäder-Frage und am
Ende auch eine Entscheidung, die Politik, Verwaltung, Schulen, Vereinen und der
Stadtgesellschaft wieder eine Planungssicherheit gibt.
Wohin diese Entscheidung gehen soll, müssen wir behutsam und dennoch zügig
angehen und beantworten. Die 20-jährige Bäder-Diskussion darf dabei aber nicht
einfach in die nächste Runde gehen. Wir konnten im Diskurs zum Bürgerentscheid
ebenfalls ein Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung wahrnehmen. Wir
brauchen eine Wende in der Diskussion! Die beiden Bürgerentscheide haben bisher
zwei Konzepten eine Absage erteilt. Die Wende in der Diskussion muss aus unserer
Sicht deshalb nicht nur sprachlicher Art, sondern auch inhaltlicher Art sein.
Dabei fordern wir alle auf, konstruktive Vorschläge einzubringen, die beide
Bürgerentscheide berücksichtigen.
Das bedeutet auch, dass Schnellschüsse und Festlegungen in die eine Richtung und
Ablehnungen von Vorschlägen in die andere Richtung uns nicht weiterbringen. Im
Gegenteil: Sie schütten Öl ins Feuer. Für uns GRÜNE sind nun wieder viele
Möglichkeiten denkbar.
Wir GRÜNE werden Lösungsvorschläge für eine neue Bäderlandschaft einbringen.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass eine Diskussion, in der die politischen
Fraktionen und Parteien monatelang öffentlich um das beste Konzept streiten,
nicht die notwendige, breite Mehrheit der Stadtgesellschaft für die neue
Bäderlandschaft in der Stadtgesellschaft generieren kann. Wir sind daher der
festen Überzeugung, dass eine breite gesellschaftliche Akzeptanz nur gelingt,
wenn die Stadtgesellschaft intensiv beteiligt wird.
Die Politik ist dabei jetzt aufgefordert, die Möglichkeiten für eine breit
getragene Entscheidung zu schaffen. Dabei müssen die Parteien und Fraktionen
eigene konstruktive Vorschläge einbringen und sich auf gemeinsame
Rahmenbedingungen einigen. Dazu gehört zum Beispiel ein Zeit- und ein
Finanzrahmen.
Für uns Grünen sind der Erhalt, die Aufwertung des Frankenbadplatzes und die öffentlichen Nutzung des Frankenbadgebäudes (Soziokulturell, Sport, Kultur) unverzichtbar, dabei ist auch die Option der Sanierung des Frankenbades zu prüfen. Die bereits geplante Dachsanierung ist umgehend durchzuführen.
Im Beteiligungsverfahren setzen wir GRÜNE dabei auf einen mehrstufigen Prozess.
Wir wollen uns im ersten Schritt mit allein Stakeholdern zusammen setzten. Dazu
gehört für uns die Initiativen aus dem ersten und zweiten Bürgerentscheid, die
Sport- und Schwimmverbände, eine Vertretung der Schulen, die Vertreter der
Stadtschulpflegschaft und der Bezirksschülervertretung, sowie alle im Rat
vertretenden Parteien. Diesen wollen wir die Möglichkeit geben, ihre
Vorstellungen und Konzepte, die beide Bürgerentscheide berücksichtigen, zu
präsentieren und mit Hilfe der Verwaltung mit Zahlen unterlegen.
Wir wollen gleichzeitig nach den Bonner Leitlinien eine Planungszelle ins Leben
rufen. Diese besteht aus repräsentativ ausgewählten Bürger*innen. Diese
Planungszelle hat den Auftrag, aus den verschiedenen Vorschlägen der Stakeholder
einen möglichst konsensualen Vorschlag zu erarbeiten. Dabei soll die Verwaltung
Hilfestellung leisten und Zahlen und Fakten zu Verfügung stellen. Wir legen
große Hoffnung in diese Form der Beteiligung, weil nur so sichergestellt ist,
dass auch der Teil der Stadtgesellschaft gehört wird, der bei sonstigen
Verfahren unter den Tisch zu fallen droht.
Am Ende des Verfahrens soll der Vorschlag der Planungszelle per
Ratsbürgerentscheid der Bonner Bevölkerung zur Abstimmung gestellt werden. So
können wir sicherstellen, dass die neue Bäderlandschaft eine große Legitimation
in der Stadtgesellschaft genießt. Gleichzeitig gibt die Sperrfrist eines
Ratsbürgerentscheids der Stadtgesellschaft, den Schwimmvereinen, den Schulen und
der Verwaltung die Planungssicherheit, um den Beschluss seriös umzusetzen.