Veranstaltung: | Mitgliederversammlung KV Bonn |
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Antragsteller*in: | Karin Robinet, Holger Koslowski, Michael Wenzel, Klaus Zühlke-Robinet, Corinna Dahmen |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2018, 14:00 |
A2: Bürgerentscheid umsetzen
Antragstext
Die Bonner Grünen
- akzeptieren den Bürgerentscheid vom 3. August 2018 und gratulieren den
Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt
Schwimmbad“ zu ihrem Erfolg. Gleichzeitig danken die Bonner Grünen der
Grünen Ratsfraktion für den engagierten Einsatz für die Umsetzung des
Koalitionsvertrages in dieser Frage.
- bitten die Grüne Ratsfraktion sich in der Koalition, sowie im Rat und
gegenüber dem Oberbürgermeister für die unverzügliche Instandsetzung des
Frankenbades einzusetzen. Sowie dafür, dass der Haushaltsplan der Stadt
entsprechend angepasst wird.
- bitten die Grüne Ratsfraktion unter Beteiligung der Bürgerinitiative
„Kurfürstenbad bleibt“ sowie des Vereins "Bürger.Bad.Godesberg" sich zügig
für die Wiedereinrichtung eines öffentliches Hallenbades in Bad Godesberg
einzusetzen und hierbei auch den erprobten Hallenbadstandort in der
Kurfürstlichen Zeile in Betracht zu ziehen.
Begründung
Vorbemerkung:
Der Rat der Stadt Bonn ist nach zwei Bürgerentscheiden zur Frage der Anzahl und Ausstattung der Schwimmbäder in der Stadt aufgerufen, die Ergebnisse politisch einzuordnen. Mit dem Erfolg der Bürgerinitiativen im Entscheid und dem Stopp des Baus der Schwimmhalle in Dottendorf sind die entsprechenden Regelungen des Koalitionsvertrages durch das Votum der Bevölkerung hinfällig geworden.
Begründung:
Nach zwei Voten der Bonner Bevölkerung zu der Frage der städtischen Schwimmbäder gilt es vor dem Hintergrund der langandauernden Bäderdebatte und der schwierigen Situation für das Schul-, Vereins- und Gesundheitsschwimmen in Bad Godesberg die Voten zu akzeptieren und den Willen nach an den Sozialräumen orientierten Standorten umzusetzen. Die Aufgabe von Kurfürsten- und Frankenbad war konzeptionell mit dem Projekt Wasserland verknüpft. Während der erste Bürgerentscheid dieses Projekt knapp nicht stoppen konnte, so tat dies der zweite. Beide Entscheide heben sich nicht gegenseitig auf, sondern bauen aufeinander auf. Die Entscheide sind im Lichte der vorangegangenen Diskussionen und den Begründungen der Bürgerinitiativen zu deuten und in politisches Handeln im Rat umzusetzen. Dies gebietet der Respekt vor dem Souverän.